Pressemitteilung Stadtratsfraktion: 02/2017

Amtsmissbrauch durch OB Ebling?

Weltoffen und bunt soll Mainz sein, aber bitte nur nach den Spielregeln des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling.
Wie anders ist dessen Reaktion zu bewerten, wenn er ausländische ENF-Gäste aus Frankreich, Niederlande, Österreich, Italien und Belgien als Wölfe im Schafspelz beschimpft und behauptet, diese seien in Mainz nicht willkommen, als diese Räumlichkeiten in der Burg Weisenau anmieteten und sich dort zu einem Arbeitsessen getroffen hatten?

Ähnliche oder gleichlautende Äußerungen des OB gegenüber Vertretern der auch in Mainz aktiven islamistischen Ditib, waren bezeichnender Weise bisher nicht zu vernehmen. Dürfen Mainzer Gastronome ihre Räumlichkeiten nur noch an Gäste vermieten, die dem Mainzer OB genehm sind? So hat es den Anschein.

Passt dem OB die politische Einstellung der Gäste nicht, werden diese beleidigt, Gastronome unter Druck gesetzt und medial an den Pranger gestellt. Anders kann die Erklärung des OB in der Presse nicht interpretiert werden, wenn er sinngemäß erklärt, bestehende städtische vertragliche Beziehungen mit solchen Gastronomen einer Prüfung zu unterziehen, die Gäste bewirten, die nicht seinen politischen Ansichten entsprechen. Heinz-Werner Stumpf, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat, erklärt dazu:

„Das despotische narzistische Verhalten des OB ist unerträglich und sucht seinesgleichen. Gastronome werden einer Gesinnungsprüfung unterzogen und unter Druck gesetzt.
Die AfD-Fraktion wird aus diesem Grund in der nächsten Stadtratssitzung eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung stellen.

V.i.S.d.P AfD-Stadtratsfraktion, Heinz-Werner Stumpf

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